Belgershain. Inwieweit wird Belgershain künftig noch mitentscheiden können, wie viel Geld das Dorf als Umlage an die Stadt Naunhof zahlt, mit der es in einer Verwaltungsgemeinschaft lebt? Über diese Frage wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung heftig diskutiert. Deutliche Kritik ging an die Adresse des größeren Partners.
Bisher ist es Usus, dass alle Mitglieder der Gemeinschaft, also auch Parthenstein, beschließen, wie hoch die Zahlungen der beiden Landgemeinden an die Stadt sein sollen. So sollte es auch dieses Mal ablaufen, immerhin hat Naunhof Verwaltungsaufgaben für die Dörfer übernommen, die diese anteilig finanzieren müssen. Doch nun geriet mächtig viel Sand ins Getriebe.
Der Naunhofer Stadtrat konnte, wie berichtet, Ende September den Beschluss über die Umlagevorauszahlungen der Mitgliedsgemeinden Parthenstein und Belgershain nicht fassen, weil aus Versehen nicht alle Abgeordneten im Vorfeld die Unterlagen erhalten hatten. Als zweite Gemeinde war nun Belgershain dran, sich mit dem Thema zu befassen. Und dort kündigte Bürgermeister Thomas Hagenow (parteilos) eine Bombe an.
Kurz vor der Sitzung habe ihn der Naunhofer Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) angerufen und ihm gesagt, solche Beschlüsse seien überhaupt nicht mehr nötig, erläuterte er. Seit der Neuauflage des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit könnte schon seit 2002 darauf verzichtet werden. Die Umlagehöhe würde somit künftig in die Haushalte einfließen, ohne dass die Zahlenden vorher dazu gefragt würden.
Hagenow konnte kaum ausreden, da hagelte es auch schon Protest. „Das heißt, sie buchen bei uns einfach nur noch ab“, meinte Lutz Jünger von der Freien Wählervereinigung (FW). „Allen Problemen, die wir über die Jahre hinweg hatten, gehen sie so aus dem Weg.“ Roswitha Brunzlaff (Linke) vertraute nicht auf die gesprochenen Worte Zochers. „Ich will schriftlich haben, dass wir die Beschlüsse nicht mehr fassen sollen“, forderte sie.
Hagenow versuchte zu besänftigen: „Für mich ist suspekt, wie es in Naunhof im Allgemeinen abgeht. Aber bei solchen Punkten kann ich mir schwer vorstellen, dass es so sehr aus dem Ruder läuft.“ Zocher habe ihm versichert, er hätte alles mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. Wenn die Landgemeinden nicht mehr die Umlage absegnen, können sie im Nachgang immer noch nachhaken, wenn sie diese für zu hoch befinden.
Doch die Abgeordneten blieben in dieser Angelegenheit hart. „Das kann alles nicht wahr sein, wir sollten die Umlagen weiter ordentlich beschließen!“, wetterte Bernd Weisbrich (FW). Und Brunzlaff fügte an: „Es wäre ungeheuerlich, wenn kein Beschluss mehr erforderlich ist. Wir dürfen uns unsere Interesse nicht aus der Hand nehmen lassen! Dann erhöht Naunhof die Umlage, und aus dem doppischen Haushalt lässt sich das nicht mehr herauslesen.“ Brunzlaff schlug vor, notfalls mit einem Anwalt gegen die Neuregelung vorzugehen.
Dass die Umlage, die Belgershain aufzubringen hat, von knapp 398 000 Euro im vergangenem Jahr auf fast 410 000 Euro steigen soll, stieß in der Runde auf breites Unverständnis. „Wieso müssen wir in Naunhof eine Verwaltung haben, die doppelt so teuer ist, als wenn wir eine eigene hätten? Mit diesem Geld könnten wir locker acht Mann bei uns einstellen“, sagte Jünger. Hagenow ergänzte: „Und dann hätten wir Personal, das nur für uns da wäre.“
So ließen es sich die Belgershainer nicht nehmen, entgegen Zochers Rat den Beschluss über die Umlage zu fassen, wenn auch nur mit zwei Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme, während sich alle anderen Räte dem Votum enthielten, weil sie sich ungenügend über die Grundlage für die Kostensteigerung von Naunhof informiert fühlten. Jünger brachte es auf den Punkt: „Wir sollen zahlen, obwohl wir uns seit Jahren darüber aufregen, dass in Naunhof Arbeit nicht erledigt wird.“ So ging es im jetzigen Fall darum, die Vorauszahlung an Naunhof für dieses Jahr zu beschließen, obwohl es sich schon dem Ende entgegen neigt. Ein enormer Verzug, denn eigentlich müsste schon bald über die geplanten Forderungen für 2017 gesprochen werden.
Hagenow hat schon in der Kommunalaufsicht nachgefragt, ob Zochers Aussagen zutreffen, dass die Umlagebeschlüsse nicht mehr notwendig sind. „Voraussichtlich Ende Oktober werde ich eine Auskunft erhalten“, sagte er der LVZ. Völlig verworren ist die Sache, weil Kämmerin Kathrin Stehr erst im September geäußert hatte, dass der Umlagebeschluss unbedingt gebraucht wird. Ohne ihn könne der diesjährige Naunhofer Haushalt nicht beschlossen werden.
Quelle: LVZ / Muldentalzeitung vom 14.10.2016
