Naunhof/Belgershain/Parthenstein. Auf einen Kompromiss, wie künftig mit den Umlagen der Gemeinden Belgershain und Parthenstein an Naunhof zu verfahren ist, einigten sich die Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses in dieser Woche. Demnach sollen die Dörfer künftig weiter darüber informiert werden, was sie für die Verwaltungsdienste der Stadt – es besteht eine Verwaltungsgemeinschaft – zu zahlen haben. Allerdings in einer anderen Art und Weise.

Zu Beginn der Sitzung stellte Naunhofs Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) klar, dass der Gemeinschaftsausschuss und die Kommunalparlamente keine Befugnisse mehr haben, Beschlüsse zur Umlagehöhe zu fassen. Hingegen sei Naunhof verpflichtet, an die Partner der Verwaltungsgemeinschaft Bescheide zu schicken, gegen die diese Widerspruch einlegen könnten.

Das birgt allerdings zwei Gefahren aus Sicht der Dörfer. Zum einen, so Katrin Scholz von der Wählervereinigung Parthenstein, die im Gemeinschaftsausschuss Mitglied ist, könnte es sein, dass in den Bescheiden nicht mehr wie bisher die einzelnen Positionen aufgeschlüsselt sind, aus denen sich die Gesamtsumme der Umlage zusammensetzt. Und zum anderen sei die Widerspruchsfrist eng gesetzt. Damit könnten die Zahlen nicht mehr richtig kontrolliert werden.

Scholz schlug deshalb vor, dass alle Gemeinderäte und Bürgermeister detaillierte Unterlagen erhalten, bevor Naunhof die Bescheide verschickt. Dann könnten die Kommunalparlamente und danach der Gemeinschaftsausschuss darüber diskutieren. „Naunhofs Bürgermeister sah das als gute Idee an und schlug vor, zur Beratung im Ausschuss die Kämmerei hinzuzuziehen“, sagte Scholz.

Für sie ist das ein „Kompromiss, mit dem alle leben können.“ Sie kritisierte allerdings, dass aus ihrer Sicht Zocher die neue Rechtslage schlecht kommuniziert habe. „Er hat sie auf eine Art Stille Post durchgestellt, deshalb hatten wir in den Gemeinderäten unser Wissen nur aus zweiter Hand“, so Katrin Scholz.

Eine Einschätzung, die Heike Barthel von der Bürgerinitiative Naunhof teilt, die ebenfalls im Gemeinschaftsausschuss sitzt. „Wünschenswert wäre es gewesen, wenn Herr Zocher im Vorfeld mit den Partnergemeinden besser kommuniziert hätte“, erklärte sie. „Damit hätte er viel Streit und Frust vermeiden können.“

Quelle: LVZ/Muldentalzeitung vom 27.10.2016

Parthenstein/Grethen. Nach Belgershain geht nun auch Parthenstein auf die Barrikaden und stellt sich gegen den Vorstoß des Naunhofer Bürgermeisters, die Umlagen innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft nicht mehr von den Parlamenten absegnen zu lassen. Erstmals wurde sogar indirekt ein Wechsel an der städtischen Rathausspitze gefordert.

„Wir halten an unserem bewährten Verfahren fest.“ Mit diesen Worten gab Parthensteins Bürgermeister Jürgen Kretschel (parteilos) am Donnerstagabend den Tenor zur Gemeinderatssitzung im Dorfgemeinschaftszentrum Grethen vor. So verweigerte er sich der Empfehlung seines Naunhofer Amtskollegen Volker Zocher (parteilos) und setzte nicht die Tagesordnungspunkte ab, in denen es um die Umlagen ging, die Parthenstein an die Stadt für die Übernahme von Verwaltungsaufgaben zu zahlen hat. Wie Zocher auf die Idee kam, im doppischen Haushalt seien solche Beschlüsse nicht mehr nötig, sei für ihn, Kretschel, unverständlich.

„Wenn wir die Verfahrensweise ändern, wären wir der Stadt hoffnungslos ausgeliefert“, warnte Wolfgang Köcher von der Unabhängigen Wählervereinigung – Bürgerkomitee. „Ich will nicht nur, wie das jetzt vorgesehen ist, nur noch über Zahlen informiert werden, sondern sie auch beschließen“, erklärte Katrin Scholz von der Wählervereinigung Parthenstein – Freunde der Feuerwehr (WVP). „Es geht um eine Menge Geld für uns, da müssen wir ein Auge drauf haben“, stimmte Ralf Saupe (WVP) in den Reigen der Kritiker ein. Von einer willkürlichen Entscheidung Zochers sprach Matthias Constantin (FDP), der mit seinen Worten an diesem Abend am weitesten ging: „Wenn er nicht in der Lage ist, uns in Zukunft Beschlussvorlagen zu geben, ist er fehl am Platz.“

Die Gemeinde sei eigenständig, auch wenn sie in Verwaltungsgemeinschaft mit Naunhof und Belgershain lebt, deshalb könne sie die Beschlüsse zur Umlage weiterhin fassen, versuchte Kretschel zu dämpfen. Im gleichen Atemzug räumte er jedoch ein: „Was dann aber mit unseren Beschlüssen passiert, ist die Frage.“

Eigentlich sollten am Montag die Voten der drei Kommunen vom Gemeinschaftsausschuss abgenickt werden. Doch schon Naunhof konnte keinen Beschluss liefern, weil einige Abgeordnete die Unterlagen dazu nicht erhalten hatten. Belgershain hatte zwar abgestimmt, dem Dorf ging aber aus dem Naunhofer Rathaus die Bekanntmachung für den Ausschuss zu spät zu. Damit war die Sitzung wegen Nichteinhaltung der Frist hinfällig, woraufhin Zocher sie mit der Begründung absagen ließ, das Thema habe sich sowieso erledigt, weil nach neuer Gesetzeslage keine Beschlüsse mehr gefasst werden müssten.

Stattdessen lud Zocher die Ausschussmitglieder nun zu einer Informationsveranstaltung am Montag, um ihnen die Lage zu erklären. „Ich gehe da möglicherweise nicht hin. Über Gesetze muss ich mich doch nicht belehren lassen“, reagierte Scholz, selbst Rechtsanwältin. Und Kretschel fragte: „Brauchen wir da überhaupt noch einen Gemeinschaftsausschuss?“ Er sei in letzter Zeit nur noch zusammengekommen, um die Umlagebeschlüsse des Stadtrats und der beiden Gemeinderäte endgültig zu besiegeln.

Einmal in Fahrt, ging der Gemeinderat gleich mit ans Eingemachte. Thomas Günz (CDU) und Saupe äußerten Zweifel, ob die gegenwärtige Vier-Ämter-Struktur im Naunhofer Rathaus effektiv genug ist. „Ich glaube nicht, dass das Rathaus so besetzt ist, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist“, meinte Günz, der forderte, die Stadt noch viel mehr als bisher hinsichtlich der Ausgaben zu kontrollieren, die Parthenstein mittragen muss. Torsten Wanke (Linke) meinte: „Wenn Naunhof etwas anschafft und uns mit in die Pflicht nimmt, muss die Stadt nur noch die Hälfte zahlen. Das ist eine große Versuchung, deshalb sollten wir auf die Kontrolle unbedingt bestehen.“

Als „Unding“ bezeichnete es Wanke außerdem, „dass wir uns an einer Strafzahlung beteiligen müssen, weil Naunhof keinen Schwerbehinderten einstellt. Diesen Umstand habe er nicht zum ersten Mal kritisiert, und in den Vorauszahlungen für 2016, um die es jetzt ging, solle Parthenstein schon wieder 14 000 Euro dafür zahlen. Die Personalpolitik sei Sache von Naunhof, das deshalb allein die Verantwortung trage. „Wenn sich aber kein geeigneter Schwerbehinderter für eine Stelle findet, kann keiner eingestellt werden und die Abgabe muss beglichen werden“, erwiderte Scholz, die nachschob: „Ohne Frage wäre es sicherlich besser, einen einzustellen.“

Am Ende beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Umlage für dieses Jahr. Sie hat sich um 15 870 Euro erhöht und beträgt 506 652 Euro für Verwaltungsausgaben und 18 826 Euro für Investitionen im Rathaus.

Quelle: LVZ / Muldentalzeitung vom 22.10.2016